Justizministerin Alma Zadi\u0107 entschuldigte sich am 07. Juni 2021 im Wiener Landesgericht stellvertretend bei allen Personen, die in der zweiten Republik aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert und strafrechtlich verfolgt wurden. Dies war ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung, um ein dunkles Kapitel der \u00f6sterreichischen Geschichte und Unrecht an queeren Menschen seitens des Staates nicht l\u00e4nger zu ignorieren und totzuschweigen. Wir haben uns mit Alma Zadi\u0107 getroffen und mit ihr ein Gespr\u00e4ch \u00fcber die LGTBIQ-Community und die derzeitige Lage in \u00d6sterreich gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Frau Ministerin, eine Frage vorweg: Was bedeutet f\u00fcr Sie Gleichberechtigung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Alma Zadi\u0107<\/strong>: Gleichberechtigung und Gleichstellung sind Grundvoraussetzungen f\u00fcr ein gutes Zusammenleben und ein gerechtes Miteinander. Daf\u00fcr setze ich mich tagt\u00e4glich als Justizministerin in meiner politischen Arbeit ein. Dazu geh\u00f6rt auch der Einsatz gegen Hass, Gewalt und Diskriminierung, die Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsmerkmale oder ihrer Geschlechtsidentit\u00e4t erfahren. Gerade die queere Community ist von unseren patriarchal gepr\u00e4gten Geschlechter- und Familienbildern besonders betroffen. So ist es gelungen Hassverbrechen an LGTBIQ-Personen endlich auch statistisch zu erfassen und seit letztem Jahr Exekutivbeamt:innen fl\u00e4chendeckend in dieser Thematik einzuschulen. Es liegt aber noch ein langer Weg vor uns.<\/p>\n\n\n\n Ihre Entschuldigung ist ein historisches Ereignis f\u00fcr die queere Community. Sind weitere Schritte wie Entsch\u00e4digungszahlungen an die betroffenen Personen geplant?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ich bedauere zutiefst, dass LGBTIQ-Menschen<\/em> bis ins neue Jahrtausend in \u00d6sterreich strafrechtlich verfolgt wurden, wobei \u00d6sterreich die h\u00f6chste Verurteilungsrate in Europa hatte. Als Justizministerin ist es mir wichtig, mich stellvertretend f\u00fcr die Justiz bei den Betroffenen und der Community f\u00fcr das erfahrene Unrecht, aber auch das lange Schweigen danach, zu entschuldigen. Wir wollen auch eine Gedenkm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Verfolgten unter Einbindung der Community schaffen und umsetzen. Aber es gibt noch viele Schritte zu gehen, um echte Gleichstellung zu erreichen. <\/p>\n\n\n\n Trotz Verbesserungen in den letzten Jahren gibt es nach wie vor Benachteiligungen von LGTBIQ Personen, beispielsweise beim Blutspenden. Ein Antrag zur Aufhebung der umstrittenen Regelung wurde erst in diesem Jahr von den Gr\u00fcnen im Nationalrat abgelehnt. Warum?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Gr\u00fcnen stehen klar f\u00fcr ein Ende der Diskriminierung beim Blutspenden. Deshalb haben wir bereits letztes Jahr einen Antrag beschlossen, damit Blutspenden endlich diskriminierungsfrei m\u00f6glich sein wird. Das Gesundheitsministerium l\u00e4sst dazu gerade Empfehlungen ausarbeiten, die bis zum Herbst vorliegen werden.<\/p>\n\n\n\n Zurzeit l\u00e4uft eine Initiative der NEOS, welche die sogenannten \u201eKonversionstherapien\u201c verbieten soll. W\u00e4hrend in Deutschland derartige \u201eUmpolungstherapien\u201c per Gesetz bereits verboten sind, sind diese hierzulande noch erlaubt. Wie stehen sie dazu?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Solche Pseudotherapien sind gef\u00e4hrlich und sollen verboten werden, denn sie k\u00f6nnen schwere psychische und emotionale Sch\u00e4den verursachen \u2013 etwa Depressionen und Suizidgedanken. Wir Gr\u00fcne haben daher Anfang Mai einen Antrag zum Verbot von \u201eKonversionstherapien\u201c im Gleichbehandlungsausschuss eingebracht, der dort auch beschlossen wurde. Auch ich als Justizministerin unterst\u00fctze dieses Verbot. Wir haben hier viel \u00dcberzeugungsarbeit bei der \u00d6VP geleistet und sind jetzt auf einem guten Weg. In derselben Sitzung wurde auch ein Gr\u00fcner Antrag zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher vor nicht notwendigen medizinischen Eingriffen an den Geschlechtsmerkmalen beschlossen. Beides sind sehr wichtige Schritte f\u00fcr echte Gleichstellung und Selbstbestimmung.<\/p>\n\n\n\n Eine wichtige Forderung der Community betrifft das \u201eLevelling-Up\u201c \u2013 eine gesetzliche Verankerung des vollst\u00e4ndigen Schutzes vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentit\u00e4t. Wann wird diese Barriere durchbrochen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es kann nicht sein, dass beispielsweise zwei lesbische Frauen aus einem Kaffeehaus verwiesen werden, nur weil sie lesbisch sind. Ich tausche mich dazu regelm\u00e4\u00dfig mit Vertreter:innen von NGOs und Vereinen aus und nehme dabei viele Anregungen mit, die ich in Gespr\u00e4che mit dem Koalitionspartner einbringe.<\/p>\n\n\n\n Was w\u00fcnschen Sie sich f\u00fcr die Zukunft des Landes?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ich w\u00fcnsche mir, dass wir als Gesellschaft Vielfalt als Bereicherung und Chance erkennen \u2013 und sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ist ein Teil davon. Es geht um nicht weniger als ein gerechtes Miteinander.<\/p>\n\n\n\n Vielen Dank Frau Justizministerin f\u00fcr das Interview!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Titelbild: Justizministerin Alma Zadi\u0107 |\u00a0\u00a9 BMJ\/Antonio Nedi\u0107<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Justizministerin Alma Zadi\u0107 entschuldigte sich am 07. Juni 2021 im Wiener Landesgericht stellvertretend bei allen Personen, die in der zweiten Republik aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert und strafrechtlich verfolgt wurden. <\/p>\n","protected":false},"author":25,"featured_media":1867,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[45],"tags":[40,25,66,4,65],"acf":[],"yoast_head":"\n